Für die Unterschriftensammlung zugunsten eines Einwohnerantrags für den Schutz der Frischluftschneisen und der Natur in Worms – nachfolgend kurz: Einwohnerantrag – werden auf den Unterschriftslisten persönliche Daten der Unterschriftsleistenden erhoben, nämlich Name und Adresse sowie eine persönliche, per Unterschrift bestätigte Willensbekundung. Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist § 17 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994.

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten werden von den Sammlerinnen und Sammlern und sorgfältig verwahrt und an die Vertrauenspersonen der Initiative weitergeleitet, die zugleich datenschutzrechtlich Verantwortlichen gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. a) der Datenschutz-Grundverordnung sind Dr. Marco Lenck (Enzinger Straße 49b), Michael Leukam (Bennigsenstraße 17) und Dr. Hilmar Kienzl (Volckmarstraße 1) alle in Worms -.

Sobald die Unterschriftensammlung abgeschlossen ist, leiten die Vertrauenspersonen die Unterschriftenlisten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben unverzüglich an den Oberbürgermeister der Stadt Worms als Vorsitzenden des Stadtrates als gesetzlich zuständige Institution weiter. Eine darüberhinausgehende Datenverarbeitung oder Weitergabe der Daten an Dritte ist ausdrücklich verboten und darf weder durch die Initiative noch durch die Behörde erfolgen.

Unterschriftsleistende haben jederzeit das Recht, bei den Vertrauenspersonen Auskunft über alle Aspekte der Datenverarbeitung zu verlangen. Zudem haben Sie das Recht, ihre Unterschriftsleistung zurückzuziehen. Dazu wenden Sie sich nach Abgabe der Listen an die Meldebehörde und vor Abgabe an die Initiative, die dann Ihre Namenszeile in der Liste schwärzt.

Darüber hinaus haben Unterschriftsleistende jederzeit das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde sind: Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 30 40, 55020 Mainz